Nach einem knappen Wahlergebnis steht Deutschland nun vor einer langen Koalitionsverhandlungsphase. Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen, ist es unwahrscheinlich dass das Ergebnis positiv f\u00fcr Deutschlands Haltung zu europ\u00e4ischen Angelegenheiten ausf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n
Bei der ersten Bundestagswahl nach der Merkel-\u00c4ra schnitt die CDU so schlecht ab, dass sie sogar den urspr\u00fcngliche Bundestagssitz der Altkanzlerin verlor. Dennoch weigerte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, seinem Kontrahenten Olaf Scholz von der SPD den Wahlsieg zuzugestehen. Laschet argumentiert, dass keine Partei aus dem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten k\u00f6nne. F\u00fcr Deutschlands Parteien beginnt damit wahrscheinlich ein Verhandlungsmarathon.<\/p>\n\n\n\n
Wie in einem vorherigen Beitrag begr\u00fcndet, sind die drei Koalitionen die aufgrund der Wahlergebnisse am wahrscheinlichsten bleiben; (i) eine Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP; (ii) eine Jamaika-Koalition aus CDU, Gr\u00fcnen und FDP; und (iii) eine Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition von 2017, die CDU und SPD zusammenf\u00fchrt. Sowohl Scholz als auch Laschet haben bisher Option (iii) ausgeschlossen, und der Anreiz, sich an dieses Versprechen zu halten, ist diesmal gr\u00f6\u00dfer als 2017: Sowohl die SPD als auch die CDU w\u00e4ren besser dran, wenn sie entweder in einer Ampel- oder in einer Jamaika-Koalition der Seniorpartner w\u00e4ren, anstatt de facto gleichberechtigt in eine Gro\u00dfe Koalition einzutreten. Eine Jamaika-Koalition w\u00e4re hingegen bizarr, da sie von der einzigen Partei angef\u00fchrt sein w\u00fcrde, die bei dieser Wahl eindeutig zu den Verlierern geh\u00f6rt. Eine Ampel-Koalition hingegen ist die einzige Option, die alle die Parteien zusammenbringt, die als Gewinner aus der Wahl gehen. Daher halten wir diese Option nach wie vor f\u00fcr am wahrscheinlichsten – ihre Durchf\u00fchrbarkeit h\u00e4ngt jedoch von der FDP ab, die zum K\u00f6nigsmacher wird.<\/p>\n\n\n
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Wie bereits vorher erw\u00e4hnt, ist die FDP aufgrund ihres Wahlprogramms eher eine nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete der CDU\/CSU als der SPD und der Gr\u00fcnen. Am deutlichsten zeichnen sich die Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ab. Dies ist der Bereich, den FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister in einer eventuellen Koalition gerne in die Hand nehmen w\u00fcrde. In der Finanzpolitik spricht sich die FDP gegen eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz aus und pl\u00e4diert f\u00fcr eine schnellstm\u00f6gliche R\u00fcckkehr der Schuldenquote auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig kann es sich die FDP kaum leisten, eine weitere Chance auf eine Regierungsbeteiligung, wie schon 2017, ungenutzt liegen zu lassen. Damals lies Parteichef Lindner die Gespr\u00e4che zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit der (damals st\u00e4rkeren) CDU und den (damals weniger starken) Gr\u00fcnen scheitern. Ein gesichtswahrender Kompromiss in der Haushaltspolitik d\u00fcrfte daher in der formalen Einhaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen (wahrscheinlich gr\u00fcnen) Investitionen durch au\u00dferbilanzielle Investitionsvehikel liegen. Ein Kompromiss in der Steuerpolitik k\u00f6nnte stattdessen allen Parteien gr\u00f6\u00dfere Opfer abverlangen, da die FDP gegen eine Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer f\u00fcr Reiche und gegen jede Verm\u00f6genssteuer ist, w\u00e4hrend dies die Eckpfeiler der Wahlprogramme von Gr\u00fcnen und SPD sind.<\/p>\n\n\n\n
Innenpolitische Schl\u00fcsselthemen f\u00fcr die vier gr\u00f6\u00dften Parteien in Deutschland<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Innenpolitisch d\u00fcrfte der finanzpolitische Kurs einer Ampelkoalition daher weniger konservativ ausfallen als in der Zeit vor COVID, aber nicht v\u00f6llig vom Kurs abweichen. Wo der Druck der FDP auf den ansonsten progressiven Bundeskanzler Scholz jedoch deutlicher sichtbar wird, ist im Bereich der europ\u00e4ischen Finanz- und Wirtschaftsintegration.<\/p>\n\n\n\n Europapolitische Schl\u00fcsselthemen f\u00fcr die vier gr\u00f6\u00dften Parteien in Deutschland<\/strong> <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die FDP vertritt eine konservative Position zur europ\u00e4ischen Finanzintegration. Wie die CDU\/CSU lehnt es die FDP ab, die EU der n\u00e4chsten Generation (NGEU) in eine dauerhaft f\u00f6derale Ausgabenfazilit\u00e4t umzuwandeln. Sie lehnt jede Art von Vergemeinschaftung von Schulden ab (auch durch ein europ\u00e4isches Einlagensicherungssystem) und sie unterst\u00fctzt die Schaffung eines Insolvenzrahmens von EU Staaten. Wie die CDU\/CSU bef\u00fcrwortet die FDP die Wiedereinf\u00fchrung des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts in der Form, wie er vor der COVID-19-Krise bestand, fordert aber auch eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen. Im Gegensatz zur Union geht die FDP jedoch so weit, dass sie jede Art von Steuer auf EU-Ebene ablehnt und argumentiert, dass EU-Eigenmittel illegal seien.<\/p>\n\n\n\n Angesichts der extremen Position der FDP bef\u00fcrchte ich, dass der Zwang zum Zusammenhalt einer eher unnat\u00fcrlichen Koalition in der Innenpolitik, den europapolitischen Handlungsspielraum von Scholz erheblich einschr\u00e4nken wird. In einem Ampelkoalitionsszenario wird die FDP erhebliche Zugest\u00e4ndnisse in der Innenpolitik machen m\u00fcssen, aber wahrscheinlich im Gegenzug verlangen, dass Scholz keine progressive Position zur europ\u00e4ischen Steuerintegration einnimmt. W\u00e4hrend die FDP davon \u00fcberzeugt werden k\u00f6nnte, mehr Investitionen auf EU-Ebene zu unterst\u00fctzen, insbesondere wenn sie sich auf gr\u00fcne und digitale Technologien konzentrieren, w\u00fcrde sie sich mit Sicherheit jeder Lockerung des SWP widersetzen und wahrscheinlich die Versuche einschr\u00e4nken, die einmalige “Next Generation EU” in eine Art dauerhaftes quasi-f\u00f6derales Instrument zu verwandeln, das durch erh\u00f6hte Eigenmittel in den EU-Haushalt eingebettet ist.<\/p>\n\n\n\n Da Frankreich bald in seine eigene Wahlkampfphase eintritt und Scholz wahrscheinlich keine eindeutige Position zur Reform des SWP einnehmen wird, solange in Deutschland keine Regierungskoalition gebildet ist, wird sich die Europ\u00e4ische Kommission in einer schwierigen Lage befinden, wenn sie entscheidet, welche Art von finanzpolitischen Leitlinien sie vor dem n\u00e4chsten EU-Semesterzyklus herausgeben soll. Jede \u00dcberschreitung der roten Linie der FDP zum SWP k\u00f6nnte die Bildung einer progressiven Koalition in Deutschland zum Scheitern bringen und sich negativ auf das Ergebnis der anstehenden entscheidenden Diskussion \u00fcber den SWP auswirken.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn es noch zu fr\u00fch ist, um eine solide Schlussfolgerung \u00fcber die Ausrichtung der neuen deutschen Regierung in europ\u00e4ischen Angelegenheiten zu ziehen, besteht das Risiko, dass die erste Wahl nach der Merkel-\u00c4ra den Beginn einer Periode des deutschen R\u00fcckzugs kennzeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach einem knappen Wahlergebnis steht Deutschland nun vor einer langen Koalitionsverhandlungsphase. Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen, ist es unwahrscheinlich dass das Ergebnis positiv f\u00fcr Deutschlands Haltung zu europ\u00e4ischen Angelegenheiten ausf\u00e4llt. 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B. durch Verbesserung der Verfahren)<\/td> \u00d6ffentliche FuE-Investitionen in H\u00f6he von 3,5 % des BIP bis 2025 – Der Staat als “strategischer Investor”: Bundesinvestitionen von mindestens EUR 50 Mrd. pro Jahr – Entlastung f\u00fcr hoch verschuldete Kommunen und Sozialbaugemeinden in Ostdeutschland<\/td> Zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Investitionen von EUR 50 Mrd. pro Jahr in diesem Jahrzehnt<\/td> \u00d6ffentliche und private Investitionen in H\u00f6he von 25 % des BIP bis 2025<\/td><\/tr> Steuern<\/strong><\/td> – Keine Steuererh\u00f6hung – Keine Verm\u00f6genssteuer – Keine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer – Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags – Erh\u00f6hung der Familienfreibetr\u00e4ge und Kinderfreibetr\u00e4ge – 25 % Gewinnsteuersatz f\u00fcr Unternehmen<\/td> – Senkung der Einkommensteuer f\u00fcr die “Mehrheit”, Erh\u00f6hung f\u00fcr die obersten 5 % – Beibehaltung und Ausweitung des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr Spitzenverdiener – Bef\u00fcrwortung der Verm\u00f6gensteuer (einheitlich 1% auf “hohe Verm\u00f6gen”) – Reform der Erbschaftsteuer mit effektivem Mindestbetrag f\u00fcr “Unternehmenserben” und “verm\u00f6gensverwaltende Familienstiftungen\u201c<\/td> – Erh\u00f6hung des Einkommensteuerfreibetrags f\u00fcr untere mittlere Einkommensgruppen – Anhebung des Grenzsteuersatzes f\u00fcr die Einkommensteuer auf 45% \u00fcber 100k und 48k \u00fcber 200k – Verm\u00f6genssteuer (1% \u00fcber 2 Millionen) Einf\u00fchrung einer auf der Staatsb\u00fcrgerschaft basierenden Steuerpflicht (wie in den USA) – 25 % K\u00f6rperschaftssteuersatz<\/td> – Senkung der Steuerlast f\u00fcr Arbeitnehmer unter 40% – Verlagerung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen \u00fcber 90 000 – Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags<\/td><\/tr> Arbeit\/Sozialhilfe<\/strong><\/td> Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre im Jahr 2030<\/td> -St\u00e4rkung und Ausweitung des Geltungsbereichs von Tarifvertr\u00e4gen -Anhebung des Mindestlohns auf 12 \u20ac, gleicher Lohn f\u00fcr Zeitarbeiter und Festangestellte – Ausweitung der Sozialversicherungsbestimmungen f\u00fcr Minijobs<\/td> Sicheres Rentenniveau bei 48%<\/td> Versicherungsfremde Leistungen sind aus dem Haushalt zu finanzieren<\/td><\/tr> Klima<\/strong><\/td> – Kohlenstoffneutralit\u00e4t bis 2045 – Senkung der Treibhausgasemissionen um 65 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 – Kohleausstieg bis 2038 – Ausweitung des europ\u00e4ischen Emissionshandelssystems auf die Bereiche Mobilit\u00e4t und Heizung – Abschaffung der EEG-Umlage Erh\u00f6hung der Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Investitionen in die Energieeffizienz<\/td> – Kohlenstoffneutralit\u00e4t bis 2045 – Senkung der Treibhausgasemissionen um 65 % bis 2030 gegen\u00fcber 1990, 88 % bis 2040 – Abschaffung de Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) bis 2025, finanziert aus dem Bundeshaushalt – CO2-Preis f\u00fcr Geb\u00e4ude soll von Vermietern getragen werden – Streichung von Subventionen f\u00fcr umweltsch\u00e4dliche Aktivit\u00e4ten<\/td> – Kohlenstoffneutralit\u00e4t in 20 Jahren – Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 70 % bis 2030 – 100% erneuerbare Energien bis 2035 – Ausstieg aus der Kohle bis 2030 – CO2-Preis ab 2023 f\u00fcr Industrie und Strom bei 60 Tonnen Euro – Senkung der EEG-Umlage und des Klimabonusfonds – \u201eCO2-Bremse” im Grundgesetz verankern – Ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen<\/td> – Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 – Abschaffung der EEG-Umlage<\/td><\/tr><\/tbody><\/table> <\/td> CDU\/CSU<\/td> SPD<\/td> B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/td> FDP<\/td><\/tr> EU-Fiskalregelwerk<\/td> – Wiedereinf\u00fchrung der SWP-Regeln ohne Lockerung – Weniger Ermessensspielraum, strengere Konditionalit\u00e4t beim V\u00dcD<\/td> – Der SWP soll zu einem “Nachhaltigkeitspakt” reformiert werden, um Investitionen zu f\u00f6rdern<\/td> – Der SWP soll reformiert werden, um Investitionen zu f\u00f6rdern<\/td> – Reform des SWP zur Versch\u00e4rfung der Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen<\/td><\/tr> NGEU<\/td> – Vor\u00fcbergehend one\/off<\/td> – Sollte ein “dauerhafter Integrationsprozess” werden<\/td> – Umwandlung in einen permanenten Investmentfonds<\/td> – Vor\u00fcbergehend one\/off<\/td><\/tr> Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion<\/td> – Keine Vergemeinschaftung von Schulden – Vollst\u00e4ndige BU und CMU – Kein Haftungspooling – EDIS Staatlicher Insolvenzrahmen f\u00fcr EA-Staaten<\/td> – EU sollte sich zu einer “echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion” weiterentwickeln – BU und CMU vollenden – Bef\u00fcrwortet neue EU-Eigenmittel – F\u00fcr eine dauerhafte R\u00fcckversicherung der Arbeitslosigkeit in der EZ<\/td> – St\u00e4rkung des EU-Haushalts mit eigenen Mitteln – Umwandlung des ESM in einen EU-W\u00e4hrungsfonds (EMF), der unbedingte ST-Kreditlinien vergeben kann – BU mit EDIS abschlie\u00dfen<\/td> – Kein EDIS – Insolvenzordnung f\u00fcr EA-Staaten – ESM in EMF umwandeln – Keine Vergemeinschaftung von Schulden<\/td><\/tr> EU-Digitalsteuer<\/td> Ja<\/td> Ja<\/td> Ja<\/td> Eigenmittel sind illegal<\/td><\/tr> EU-GZTB<\/td> Ja<\/td> Bef\u00fcrworter einer globalen Mindeststeuer<\/td> Ja<\/td> <\/td><\/tr> EU-Finanztransaktionssteuer<\/td> Ja<\/td> Ja<\/td> Ja<\/td> Eigenmittel sind illegal<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>