Zollstreit eskaliert
Am vergangenen Donnerstag hat ein US-Handelsgericht die unter dem Titel „Liberation Day“ eingeführten Zölle der Trump-Regierung zurückgewiesen. Das Gericht urteilte, dass diese Massnahmen die Befugnisse des Präsidenten gemäss dem „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) überschreiten. Der Fall geht nun in die Berufung und dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Mit einem endgültigen Urteil wird bis Anfang Juli gerechnet. Das Urteil schwächt die Verhandlungsposition der US-Regierung in laufenden Handelsgesprächen. Dennoch sind Zölle keineswegs vom Tisch – der Regierung stehen weiterhin alternative handelspolitische Instrumente zur Verfügung. Die Botschaft ist klar: Zölle bleiben ein zentrales Element der Handelspolitik, aber die Spielregeln ändern sich.
EZB – Weitere Zinssenkung in Sicht
Die Europäische Zentralbank tagt am Donnerstag und dürfte den Einlagensatz um 25 Basispunkte auf 2,00 % senken. Über diese Sitzung hinaus bleibt der weitere Zinspfad jedoch unklar. Die Märkte preisen aktuell leicht mehr als eine weitere Zinssenkung im Jahr 2025 ein, am wahrscheinlichsten im September, doch der genaue Zeitpunkt ist mit hoher Unsicherheit behaftet. Ausschlaggebend dürften externe Faktoren sein – insbesondere die Entwicklung im Bereich der Handelspolitik und Zölle. Die EZB steht vor der Herausforderung, das Wirtschaftswachstum zu stützen und zugleich einem möglichen Wiederanstieg der Inflation entgegenzuwirken. Sollten die US-Zölle auf bis zu 50 % steigen, könnte die Notenbank zu einer restriktiveren Reaktion gezwungen sein. Die Ausgangslage ist angespannt, der Handlungsdruck steigt.
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